Hoffnung auf entschiedeneren Klimaschutz

Die heutige (29. April 2021) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Deutschland macht Hoffnung. Das höchste Gericht hat die Bundesregierung verpflichtet, das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Die bisherigen Maßnahmen seien, so das Gericht nicht ausreichend, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.

Freiheit ist nur zu erhalten, wenn die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise an Tempo gewinnt. Insofern ist diese Entscheidung Anlass, die Bremser in der Bundesregierung, vor allem Wirtschaftsminister Altmaier, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Verkehrsminister Scheuer auf das Abstellgleis zu stellen und mit Klimaschutz endlich ernst zu machen!