Kaarster for Future kritisiert Ablauf der Einwohnerversammlung

Der Ablauf der für den 5. April geplanten Einwohnerversammlung der Bürgermeisterin stößt auf die Ablehnung von „Kaarster for Future“. Die Initiative erinnert daran, dass die Versammlung nach einem Antrag von ca. 140 Bürgerinnen der Stadt Kaarst vom Stadtrat beschlossen worden ist. Anlass waren die im Juni des vergangenen Jahres bekannt gewordenen und umstrittenen Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines Parkhauses auf dem Gelände der Pestalozzistraße. Die Diskussion über diese Pläne werde nun an den Rand gedrängt. Nach dem vorgesehenen Programmablauf werden die Bürgerinnen erst nach fast zwei Stunden ihre Meinung zum Parkhaus äußern können, kritisiert die Initiative.
Der Sprecher von Kaarster for Future, Werner Kindsmüller ergänzt: „Mit dem vorgesehenen Ablauf der Einwohnerversammlung unterläuft die Bürgermeisterin das Anliegen der Bürgerinnen, die die umstrittenen Parkhaus-Pläne kritisch sehen. Das Programm ist bewusst so gestaltet, dass andere Themen in den Vordergrund gerückt werden. Die Vorstellung des Innenstadtkonzepts und die Präsentation der künftigen Verkehrsplanung der Innenstadt sind zweifelsohne wichtige kommunalpolitische Themen, über die aber an anderer Stelle im vergangenen Jahr bereits ausführlich öffentlich informiert worden ist.“ Wie Werner Kindsmüller berichtet, habe die Bürgermeisterin die Bitte von Kaarster for Future zurückgewiesen, das Veranstaltungsformat so zu ändern, dass die aktuellen Planungen für das Parkhaus, mögliche Alternativen und die vollständigen Kosten für Bau und Betrieb von der Verwaltung zu Beginn vorgestellt werden und spätestens nach einer halben Stunde eine offene Diskussion darüber geführt werden kann. Die Ablaufplanung lege deshalb die Vermutung nahe, so die Kritik der Initiative, dass möglichst spät über die umstrittenen Parkhaus-Pläne gesprochen werden soll und die Bürgerinnen möglichst wenig zu Wort kommen sollen. „Diese Form einer gelenkten Veranstaltung mag den Intentionen der Verwaltung entgegenkommen, ihren Plan durchzudrücken; mit einer demokratischen Kultur, die den Bürger*innen auf Augenhöhe begegnen sollte, hat diese Veranstaltungsform nichts zu tun“, kritisiert die Initiative, die im vergangenen Juni eine Kundgebung gegen die Parkhauspläne organisiert hat.