Parkhaus Pestalozzistraße: Einwohnerversammlung kommt!
Der Bürgerinnen- und Bürgerantrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung und der Beauftragung eines Ökogutachtens zu den Parkhausplänen, der von 134 Menschen unterstützt wurde, hatte Erfolg!
Der Bau- und Planungsausschusses hat am Di., 24. August zum Parkhaus an der Pestalozzistraße beraten. Dem Ausschuss lag eine überarbeitete Planung der Verwaltung vor.
Zudem lag dem Ausschuss der Antrag von 134 Bürgerinnen und Bürgern auf die Durchführung einer Einwohnerversammlung VOR Entscheidung über die Pläne sowie die Beauftragung eines Ökogutachtens zur Bewertung der ökologischen Auswirkungen der Maßnahme vor.
In einer sehr sachlichen Debatte wurde einstimmig der Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen!
Bezüglich des Ökogutachtens wurde der Antrag – im Einvernehmen mit mir – solange zurückgestellt, bis eine konkrete Planung vorliegt, die dann Gegenstand einer ökologischen Begutachtung sein soll.
Eine Entscheidung über die vorgelegte Konzeption der Verwaltung (Masterplan) wurde bis nach der Einwohnerversammlung zurückgestellt.
Insgesamt, im Unterschied zu den persönlichen Auseinandersetzungen der Vortage eine sehr um Versachlichung bemühte Sitzung. Dabei wurde von Seiten von FDP, SPD und UWG erneut ihre generell ablehnende Haltung zu den Parkhausplänen deutlich gemacht. Aber auch darüber hinaus zeigte der Ausschuss Offenheit im Blick auf der Umsetzung des Masterplans.
Damit ist insgesamt die Diskussion wieder offen. Die Einwohnerversammlung wird voraussichtlich im Oktober stattfinden. Mit Beschlüssen ist wohl erst im nächsten Jahr, dann auch unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung zu rechnen.