Spart sich Kaarst den Klimaschutz? – Mittel sollen im nächsten Jahr um 44 Prozent gekürzt werden!

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung der Stadt Kaarst sieht vor, im nächsten Jahr die Aufwendungen der Stadt Kaarst für Maßnahmen des Klimaschutzes um ca. 44 Prozent gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr zu kürzen. Der Haushalts soll im Dezember im Rat beschlossen werden. Das Ziel der Klimaneutralität 2045 rückt damit in weite Ferne.

Der Haushalt des laufenden Jahres sieht Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für den Klima- und Umweltschutz in Höhe von 478.000 € vor. Im kommenden Jahr sollen dafür nur noch 267.800 € zur Verfügung stehen. Der Plan für 2024 sieht Streichungen um weitere 90.000 € vor.

Auch die Mittel für die Unterhaltung und Sanierung der Radwege sollen nach dem Wunsch der Verwaltung um fast 50.000 € gekürzt und damit unter das Niveau des laufenden Jahres sinken. Mit 200.000 € wird die Umsetzung des vom Rat im April beschlossenen Fahrradkonzepts in diesem Jahrzehnt nicht gelingen.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen bittet die Initiative darum, die Absicht der Verwaltung zu korrigieren und die Mittel im Gegenteil aufzustocken. In dem Schreiben heißt es: „Wir halten eine Kürzung der Mittel für den Klimaschutz für fatal. Angesichts der Notwendigkeit, die Stadt Kaarst zur klimaneutralen Stadt umzubauen, zeugt der Ansatz der Verwaltung von fehlendem Interesse an der Lösung dieser Aufgabe.“ Der Rat der Stadt Kaarst hat im vergangenen Sommer beschlossen, dass Kaarst bis 2045 klimaneutral sein und bis 2030 eine Reduktion von 65 Prozent der Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. 

Weiter heißt es: „Zwar erfordert die Transformation zur Klimaneutralität nicht nur Investitionen im engeren Klimaschutz, sondern auch im Bereich der Mobilität, der energetischen Sanierung der städtischen Immobilien, des Städtebaus und der Energieversorgung. Aber auch in diesen Bereichen zeigt der Entwurf des Haushaltsplans, dass das Ziel der Klimaneutralität nicht in Angriff genommen wird. Der Haushalt 2023 muss endlich die Klimawende in Kaarst einleiten. Anders sind die Klimaziele der Stadt nicht mehr zu erreichen. Andere Städte sind hier wesentlich weiter. Neben der Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz sind deshalb auch zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestands und den Ausbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur erforderlich.“